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Thema: Josep Borrell oder Ursula von der Leyen als zukünftige Kosovo-Beauftragte der EU

  1. #1

    Josep Borrell oder Ursula von der Leyen als zukünftige Kosovo-Beauftragte der EU

    Schon ein paar Tage alt und somit keine Breaking News, allerdings versucht Merkel jetzt die Kriegstreiberin Blitzkrieg-Uschi zur Chefin der EU-Kommission zu machen. Die Kosovaren verlangen, dass diese auch die neue Kosovo-Beauftragte wird, obwohl dies bislang Aufgabe der EU-Außenbeauftragten Mogherinis war und somit jetzt die ihres designierten Nachfolgers Borell werden würde. Er ist Katalane und trotzdem gegen die Souveränität seines Landes.

    Letzterer gilt als antiseparatistisch, weshalb viele Bedenken haben, andere Stimmen trauem ihm mehr Durchsetzungsfähigkeit als Mogherini und mehr Objektivität als Blitzkrieg-Uschi zu.
    Bzgl. des Kosovo ist seine Stellung weniger radikal als im Falle Kataloniens und es ist klar, dass in der delikaten Situaton Zugeständnisse auf beiden Seiten nötig sind.

    Ich fände es extrem scheiße, wenn sie es wird. Im Gegensatz zu Schröder und sogar Fischer geilt sie sich bis heute am NATO-Bombardement auf und bestreitet sogar dessen Völkerrechtswidrigkeit. https://www.welt.de/politik/deutschl...htfertigt.html

    Die Entscheidung kann auf alle Fälle einen Scheideweg in den Verhandlungen bedeuten. Mittlerweile hofft man ja nicht auf mehr, als die ZSO oder sonst eine Garantie für ein paar anerkannte Gemeinden für die verbliebenen Serben. Hier ein Artikel dazu aus der Basler Zeitung.

    Josep Borrell verunsichert die Kosovaren

    Der Spanier soll EU-Chefdiplomat werden. In Kosovo kommt das schlecht an – Madrid lehnt die kosovarische Unabhängigkeit ab.

    Über 50 Stunden dauerte in Brüssel die dramatische Suche nach dem Spitzenpersonal der Europäischen Union. Nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament. Für den Posten des EU-Aussenbeauftragten ist Josep Borrell vorgesehen. Der 72-Jährige ist derzeit Spaniens Aussenminister, er ist Katalane, lehnt aber die Unabhängigkeit der Region Katalonien ab, und er ist nicht ganz unumstritten.

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    Osteuropäische Diplomaten sagten der «Financial Times», Borrell habe im vergangenen Jahr einen fragwürdigen Deal mit Russland über die Cyber-Sicherheit geschlossen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, hatten doch spanische Beamte und Medien Russland vorgeworfen, mit einer gezielten Desinformationskampagne die «katalonischen Separatisten» zu unterstützen.
    Geheimverhandlungen über «Grenzkorrekturen»
    Als EU-Aussenbeauftragter würde Borrell der Italienerin Federica Mogherini nachfolgen, die vor allem als Vermittlerin im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ungeschickt agiert hat: Sie befürwortete einen Gebietstausch zwischen den beiden Staaten in der Hoffnung, Belgrad werde sich mit der Abspaltung Kosovos abfinden. Mogherini liess den serbischen Staatschef Aleksandar Vucic und seinen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci Geheimverhandlungen über «Grenzkorrekturen» führen. Die Idee ist vorläufig vom Tisch, weil mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland und Grossbritannien, eine Kettenreaktion auf dem Balkan befürchten.
    Falls Josep Borrell vom EU-Parlament bestätigt wird, müsste er auch das Kosovo-Dossier übernehmen. In Pristina löst diese Aussicht keine Begeisterung aus, weil Madrid die kosovarische Unabhängigkeit ablehnt. Seit das Kosovo-Parlament am 17. Februar 2008 mit dem Segen der meisten EU-Staaten und der USA die Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, liess sich kein spanischer Diplomat in Kosovo blicken.
    Spanien sabotiert eine gemeinsame EU-Politik
    Spanien und vier weitere EU-Mitglieder (Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) anerkennen Kosovo nicht als Staat. Und seit die Katalanen die Abspaltung fordern, sabotiert Spanien gezielt eine gemeinsame EU-Politik gegenüber dem kleinen Balkanstaat. Vor EU-Gipfeln besteht Madrid darauf, dass Kosovo in keinem offiziellen Dokument als Staat benannt wird.
    Borrell war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments.
    Bei einem Besuch in Belgrad im März sagte Borrell, Spanien bleibe in der Kosovo-Frage auf der Seite Serbiens. Gleichzeitig plädierte er für eine Kompromisslösung, ohne sie weiter auszuführen. Serbiens Staatschef Vucic jubelte, die Nominierung Borrells sei eine gute Nachricht. In Pristina gab es Stimmen aus der Regierung, die forderten, dass die künftige Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zwischen Pristina und Belgrad vermittelt.



    Der Balkanexperte James Ker-Lindsay von der London School of Economics meinte dagegen, Borrell – er war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments – sei möglicherweise die richtige Person, um eine Lösung zu finden: Der Spanier geniesse Glaubwürdigkeit in Belgrad und er wisse, dass ein Kompromiss nötig sei.
    Verbote gegen die kosovarische Flagge
    Die spanischen Behörden weigern sich, Kosovos Staatssymbole und manchmal auch die Reisedokumente des jungen Staates zu akzeptieren. Anfang Jahr kam es zu einem Eklat: Eine Runde der U-17-Fussball-Europameisterschaft sollte in Spanien stattfinden, doch dazu kam es nicht, weil die dortigen Behörden das Zeigen der kosovarischen Flagge verboten. Die Uefa war gezwungen, das Turnier in Nyon auszutragen. Im April 2018 verlor Spanien die Austragung der Junioren-Europameisterschaft im Gewichtheben wegen der sturen Haltung in der Kosovo-Frage.
    Ende 2018 gab das Aussenministerium in Madrid ein wenig nach. Sportler aus Kosovo durften an der Karate-Weltmeisterschaft in Madrid teilnehmen, aber nicht unter ihrer Flagge. Sie trugen die Initialen ihres Verbandes (KKF) auf dem Rücken, auf den Anzeigetafeln erschien die Abkürzung des Weltverbandes WKF hinter den Namen der Athleten.
    Das Internationale Olympische Komitee (IOC) reagierte empört: «Wenn die spanische Regierung nicht in der Lage ist, den Zugang zu Wettkämpfen für jeden Sportler – nicht nur aus Kosovo – zu garantieren, sollten wir alle internationalen Verbände warnen, dass sie keine internationalen Wettbewerbe dort austragen sollten, bis das Problem gelöst ist», sagte damals Pere Miro, der stellvertretende IOC-Generaldirektor. Kosovo ist seit 2014 IOC-Mitglied.
    Geändert von JackShandy (11.07.2019 um 02:18 Uhr)

  2. #2
    Schlimmer als Cobra Avatar von Vatrena
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    Die beiden sind doch noch gar nicht gewählt, oder?

  3. #3
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    Kosovo bleibt albanisch


  4. Das folgende Mitglied bedankt sich bei BlackJack für diesen Post:

    Ratko Daric (11.07.2019)

  5. #4
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    Flintenuschi

  6. #5
    Zitat Zitat von Vatrena Beitrag anzeigen
    Die beiden sind doch noch gar nicht gewählt, oder?
    Bisher nicht, aber sie twittert schon, dass sie in Brüssel ein Büro habe und seine Nachfolge von Mogherini gilt relativ sicher. (https://www.sueddeutsche.de/politik/...rell-1.4511620)

    Beides wohl schon spruchreif genug, um sogar über die Umverteilung eines Zuständigkeitsbereichs zu diskutieren, welcher eigentlich ihm zustünde.

  7. #6
    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Kosovo bleibt albanisch

    Ein Kompromiss wie die Gründung der ZSO oder eine sonstige Regelung für die serbischen Gemeinden wäre das mindeste, was man an Zugeständnis erwarten kann. Auf mehr wird Borell auch nicht hinauswollen.

  8. #7
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    Wenn flintenuschi kommt, dann bricht die EU zusammen.
    Die ist so inkompetent^^

  9. #8
    Zitat Zitat von Vatrena Beitrag anzeigen
    Wenn flintenuschi kommt, dann bricht die EU zusammen.
    Die ist so inkompetent^^
    Allerdings. Und absolut antiserbisch. Leider wird sie kommen, allerdings als Chefin der EU-Kommission und Borell als EU-Außenbeauftragter. Kosovo wäre somit seine Aufgabe. Das wollen die Albaner aber nicht, deswegen deren Bitte, diese eine Aufgabe an sie zu übertragen, welche leider auf Anklang zu finden scheint.

    Ich bin ja absolut kein AfD-Freund, aber wie Jens Kestner sie hier an die Wand klatscht ist schon geil. Erinnert mich an Gysi, rein von der Rhetorik.
    Geändert von JackShandy (11.07.2019 um 12:20 Uhr)

  10. #9
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    Definitiv für sie, go Ursula, meine Stimme hast du sicher

  11. #10
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    scheiß was auf ursula allein schon wegen dem dämlichen vornamen würde ich sie nicht wählen

  12. Das folgende Mitglied bedankt sich bei Dadi für diesen Post:

    Ratko Daric (12.07.2019)

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